Landesdirektion Sachsen

Als Landesdirektion Sachsen wird die unterhalb der sächsischen Ministerialebene stehende Mittelbehörde bezeichnet. Sie ist allgemeine Staatsbehörde des Freistaates Sachsen und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet. Nach der gesetzlichen Regelung hat sie drei Standorte in Chemnitz, Dresden und Leipzig (sog. Dienststellen), wobei die beiden letzteren in der Presse fälschlich als Außenstellen bezeichnet werden. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sächs. Verwaltungsorganisationsgesetz befindet sich am Standort Chemnitz der Sitz des Präsidenten; dieser Sitz ist zugleich der Hauptsitz. Außenstellen (Dienstsitze) bestehen in Bautzen, Görlitz und Zwickau.

Entstehungsgeschichte

Die Landesdirektion Sachsen ist am 1. März 2012 aus den früheren Landesdirektionen Chemnitz, Dresden und Leipzig hervorgegangen, deren Aufgaben und Befugnisse sie weitgehend übernommen hat. Die früheren Landesdirektionen entstanden ihrerseits im Zuge der sächsischen Verwaltungsneuordnung und der Kreisreform Sachsen 2008 am 1. August 2008 als Nachfolgebehörden der früheren Regierungspräsidien.

Mit der Abschaffung der Landesdirektionen setzt sich ein bundesweit zu beobachtender Trend (nach Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen) fort, Behörden der Mittelinstanz aus Kostengründen aufzugeben und bestehende Aufgaben entweder auf die unteren Behörden der Kreis- und Stadtebene oder auf die Ministerien oder auf ihnen unmittelbar nachgeordnete, ebenso landesweit tätige Landesoberbehörden zu verlagern.

Aufgaben und Organisation

Die Landesdirektion Sachsen nimmt Aufgaben aus mehreren Staatsministerien wahr und koordiniert die gesamte Verwaltungstätigkeit in Sachsen. Im Sinne bundesrechtlicher Vorschriften ist sie höhere Verwaltungsbehörde. Sie wird durch einen Präsidenten und 3 Vizepräsidenten für die Standorte Dresden, Chemnitz und Leipzig nach außen vertreten und ist in Abteilungen und Referate gegliedert. Sie nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr.

Abteilung 1: Zentrale Angelegenheiten

In der Abteilung 1 werden Angelegenheiten der Organisation, des Personals und der Aus- und Fortbildung bearbeitet, Prüfungsangelegenheiten geklärt und der Haushalt angemeldet. Zusätzlich befindet sich das Justiziariat und das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in dieser Abteilung.

Abteilung 2: Inneres, Soziales und Gesundheit

In der Abteilung 2 befinden sich die Kommunalaufsicht, die Glücksspielaufsicht und zwei Landesämter. Weitere Referate üben die Rechtsaufsicht über festgelegte Sachgebiete aus.

Referate:

Kommunalwesen (als obere Rechtsaufsichtsbehörde und Stelle für Disziplinarverfahren)
Sozialförderung und Öffentliches Gesundheitswesen
Approbationsverfahren für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe
Sozial- und Gesundheitsfachberufe
Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personenstandswesen, Glücksspielrecht, Geldwäschegesetz
Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Pharmazie, Inspektorat für die Gute Herstellung von Arzneimitteln (GMP-Inspektorat)
Feuerwehren, Rettungsdienste
Katastrophen- und Zivilschutz
Landesamt für Ausbildungsförderung
Rehabilitierung, Entschädigung
Sächsisches Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe

Abteilung 3: Infrastruktur

Die Abteilung 3 beschäftigt sich mit der Förderung und der Genehmigung von Bauvorhaben sowie dem Recht auf dem Fachgebiet Bauwesen. Außerdem ist hier die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen angesiedelt.

Referate:

Verwendungsnachweisprüfung Städtebauförderung
Regionale Wirtschaftsentwicklung und -förderung, Gleichstellung (nur Dresden)
Planfeststellung
Gewerbe- und Handwerksrecht, Schornsteinfegerangelegenheiten
Raumordnung, Stadtentwicklung
Baurecht, Denkmalschutz, Wohngeld (nur Chemnitz und Dresden)
Luftverkehr und Binnenschifffahrt
Landesstelle für Bautechnik
Vergaberecht, Preisrecht, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen

Abteilung 4: Umweltschutz

In der Abteilung 4 werden Angelegenheiten des Themengebietes Umwelt behandelt.

Referate:

Abgaben
Siedlungswasserwirtschaft
Oberflächenwasser, Hochwasserschutz
Abfall, Altlasten, Bodenschutz
Immissionsschutz
Naturschutz, Landschaftspflege
Wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, Hochwasserschutz
Bergbau, Bergbaufolgen, Grundwasser

Abteilung 5: Arbeitsschutz

In der Abteilung 5 werden Regelungen erarbeitet, die die Sicherheit in Betrieben, Firmen und Behörden für Mitarbeiter gewährleisten sollen. Eine Stabsstelle begleitet die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA).

Referate:

Sozialer Arbeitsschutz, Schutz besonderer Personengruppen
Gefahr- und Biostoffe, Gefahrgut
Strahlenschutz, Arbeitsmedizin
Betriebssicherheit
Baustellen, Sprengstoff
Technischer Verbraucherschutz

Abteilung 6: Asyl und Ausländerrecht

Die Ausländerbehörde der Landesdirektion Sachsen sitzt in Chemnitz und behandelt alle Fragen rund um das Sachgebiet Ausländerangelegenheiten.

Referate:

Vergabe, Vertragsmanagement, Rechnungswesen
Ausländerwesen, Recht und Fachaufsicht
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Zentrale Erstaufnahme und landesinterne Verteilung
Erstaufnahmeeinrichtungen (nur Dresden)

Präsident der Landesdirektion Sachsen

Dietrich Gökelmann, 1. März 2012–2. März 2020 (seit 1. Juni 2011 Präsident der Landesdirektion Chemnitz, sowie kommissarischer Präsident der Landesdirektionen Dresden und Leipzig)
Regina Kraushaar, 2. März 2020–19. Dezember 2024
Béla Bélafi, seit 20. Dezember 2024