Das United States House Committee on Appropriations (deutsch: Bewilligungsausschuss) ist ein ständiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Derzeitige Vorsitzende ist Norvell Kay Granger (R-TX), Oppositionsführerin (Ranking Member) ist Rosa Luisa DeLauro (D-CT).
Aufgabenbereich
Der Bewilligungsausschuss hat eines der breitesten Zuständigkeiten aller Ausschüsse im Kongress. Er ist für die Bewilligung der meisten Bundesausgaben zuständig. Gemäß Regel X der Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses ist die Zuständigkeit des Bewilligungsausschusses wie folgt definiert: „(1) Verwendung der Einnahmen zur Unterstützung der Regierung. (2) Rücknahmen von in Haushaltsgesetzen enthaltenen Mitteln. (3) Ausgleich von unerwartete Ausgaben. (4) Gesetzentwürfe und gemeinsame Entschließungen, die von anderen Ausschüssen vorgelegt wurden, die eine neue Berechtigungsberechtigung gemäß Abschnitt 3(9) des Congressional Budget Act von 1974 vorsehen und gemäß Klausel 4(a)(2) an den Ausschuss verwiesen wurden.“
Geschichte
In der US-Verfassung, Artikel I, Abschnitt 9, Klausel 7 heißt es:
„Kein Geld darf aus der Staatskasse entnommen werden, außer in Folge der gesetzlich vorgesehenen Mittel; und von Zeit zu Zeit wird eine regelmäßige Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aller öffentlichen Gelder veröffentlicht.“
Diese Aufgabe erfüllte ab 1789 das Committee on Ways and Means. Bis 1865, der Zeit des Amerikanische Bürgerkrieges stieg der Bundeshaushalt auf 1,3 Milliarden US-Dollar. Dies führte zu einer erheblichen Arbeitsbelastung und der Entscheidung, die Bewilligung vom Ausschuss über Mittel und Wege abzutrennen. Diesen Schritt führte das US-Repräsentantenhaus am 2. März 1865 aus, dem Gründungsdatum des Committee on Appropriations.
Mitglieder im 118. Kongress
Im 118. Kongress besteht der Ausschuss aus 34 Republikanern und 27 Demokraten. Es gibt zwölf Unterausschüsse (Subcommittees).
Unterausschüsse
Die Unterausschüsse sind Spiegelbilder der Ausschüsse des Senate Committee on Appropriations.
Mitglieder im 117. Kongress
Im 117. Kongress bestand der Ausschuss aus 33 Demokraten und 26 Republikanern. Es gab zwölf Unterausschüsse (Subcommittees).
Unterausschüsse
Die Unterausschüsse sind Spiegelbilder der Ausschüsse des Senate Committee on Appropriations.
Einzelnachweise
Weblinks
- Webpräsenz des United States House Committee on Appropriations (englisch)
