Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (ukrainisch Рада національної безпеки і оборони України, [РНБОУ], Abkürzung RNBO[U]) ist ein ständiges verfassungsmäßiges staatliches Organ der Ukraine zur Koordinierung und Kontrolle der Tätigkeiten der Exekutivorgane im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung.
Geschichte
Der Rat wurde am 3. Juli 1992 zunächst unter der Bezeichnung Nationaler Sicherheitsrat geschaffen. Seine Aufgaben sind im Artikel 107 der Verfassung der Ukraine geregelt. Vorsitzender ist der Präsident der Ukraine. Dieser ernennt den Sekretär des RNBO.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 verbot der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine die Arbeit der größten Oppositionspartei Oppositionsplattform – Für das Leben und anderer prorussischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts.
Anfang April 2023 veröffentlichte Oleksij Danilow, der Sekretär des Rats, auf seinem Facebook-Account einen zwölf Punkte umfassenden Deokkupationsplan für die Krim, der unter anderem vorsieht, nach der Annexion der Krim 2014 zugezogene Russen von der Krim auszuweisen und die Krim-Brücke abzureißen.
Mit dem Erlass des Präsidenten Nr. 188/2024 vom 26. März 2024 wurde Oleksandr Lytvynenko zum Sekretär berufen und Oleksij Danilow abgelöst.
Liste der Sekretäre des RNBO
Zusammensetzung
Folgende Personen sind seit dem 26. März 2024 Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine:
- Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine
- Oleksandr Lytvynenko, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine
- Herman Haluschtschenko, Energieminister
- Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes der Ukraine
- Anatolij Sahorodnij, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine
- Oleh Iwaschtschenko, Direktor des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine
- Oleksandr Kamyschin, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, beauftragt für strategische Fragen¹ ²
- Ihor Klymenko, Innenminister der Ukraine
- Andrij Kostin, Generalstaatsanwalt der Ukraine
- Dmytro Kuleba, ehemaliger² Außenminister der Ukraine
- Wassyl Maljuk, Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU)
- Serhij Martschenko, Finanzministerin der Ukraine
- Andrij Pyschnyj, Präsident der Nationalbank der Ukraine
- Julija Swyrydenko, Erste Vize-Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin
- Oleksandr Syrskyj, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine
- Olha Stefanischyna, Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Fragen der Europäischen und Euroatlantischen Integration, Justizministerin
- Ruslan Stefantschuk, Parlamentsvorsitzender der Werchowna Rada
- Rustem Umjerow, Verteidigungsminister der Ukraine
- Mychajlo Federow, Vize-Ministerpräsident für Innovation, Bildungsentwicklung und Technologie, Minister für digitale Transformation
- Ihor Tscherkaskyj (Ігор Борисович Черкаський), Leiter des staatlichen Finanzüberwachungsdienstes der Ukraine
- Denys Schmyhal, Ministerpräsident
Fußnote:
¹ - Oleksandr Kamyschin war Minister für strategische Industrie im Kabinett Schmyhal vom 21. März 2023 bis zum 4. September 2024
² - Kein offizielles Amt in der Regierung - Es gab noch keinen Präsidentenerlass, die die Änderung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vollzog
Literatur
- Martina Helmerich, Die Ukraine zwischen Autokratie und Demokratie: Institutionen und Akteure, Duncker & Humblot Verlag Berlin, 2003
- Sebastian Baumann, Ever westward? – Die Westintegration der Ukraine in der geostrategischen Analyse, GRIN-Verlag München, 2009
- Steven Pifer u. a „Die Euro-atlantischen Ambitionen der Ukraine. Entwicklung einer effektiven Politikkoordination“ in Ukraineanalysen Nr. 6, 2006 (PDF; 293 kB)
Weblinks
- Webseite des RNBO (englisch)
Einzelnachweise
